Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Mediencluster NRW GmbH (nachfolgend ÔÇ×Mediencluster NRW GmbHÔÇť)

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle mit der Mediencluster NRW GmbH abgeschlossenen Vertr├Ąge.

1.2 Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen. Sie finden nur Anwendung, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Verg├╝tung

2.1 Die Verg├╝tung erfolgt nur nach ordnungsgem├Ą├čer Rechnungsstellung.

2.2 Der Vertragspartner ist f├╝r die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeitr├Ągen selbst verantwortlich. Er versichert, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.

2.3 Unterliegt der Vertragspartner nicht der deutschen Einkommenssteuer, hat er dies der Mediencluster NRW GmbH anzuzeigen. Die Mediencluster NRW GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den gesetzlich geregelten Abzug vom Honorar des Vertragspartners vorzunehmen, es sei denn, die Besteuerung kann aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens entfallen. Hierf├╝r obliegt es dem Vertragspartner, einen Freistellungsbescheid der zust├Ąndigen Finanzbeh├Ârde vorzulegen.

2.4 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Mediencluster NRW GmbH ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu verpf├Ąnden.

2.5 Soweit der Vertragspartner die vertragsgem├Ą├če Verpflichtung nicht erf├╝llt, hat er keinen Anspruch auf ein Entgelt, auch wenn er den Grund f├╝r die Leistungsst├Ârung nicht zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Mediencluster NRW GmbH die Leistungsst├Ârung allein oder ├╝berwiegend verantwortet oder sich im Verzug der Annahme befindet.

3. Rechte├╝bertragung

3.1 Soweit bei dem Vertragspartner im Rahmen der Erf├╝llung seiner vertraglichen Leistungen Urheberrechte, Leistungsschutz- und/oder sonstige Rechte entstehen, r├Ąumt der Vertragspartner der Mediencluster NRW GmbH die ausschlie├člichen und weiter├╝bertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte einschlie├člich aller verwandten Schutzrechte ohne inhaltliche, zeitliche oder ├Ârtliche Einschr├Ąnkung zur weltweiten Auswertung in s├Ąmtlichen Medien ein.

3.2 Der Vertragspartner garantiert, dass bei der vertragsgem├Ą├čen Verwendung seines Beitrags Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insofern stellt der Vertragspartner die Mediencluster NRW GmbH und Dritte, die Rechte von der Mediencluster NRW GmbH herleiten, von jeglichen Anspr├╝chen Dritter frei und haftet f├╝r alle Sch├Ąden in diesem Zusammenhang, einschlie├člich angemessener Rechtskosten.

3.3 Die Mediencluster NRW GmbH ist nicht verpflichtet, von den ihr einger├Ąumten bzw. ├╝bertragenen Rechten Gebrauch zu machen.

4. Verschwiegenheit

4.1 Alle von der Mediencluster NRW GmbH an den Vertragspartner weitergegebenen Informationen sind als vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass dies zur Ausf├╝hrung der Bestimmungen dieses Vertrages notwendig ist oder von der Mediencluster NRW GmbH schriftlich genehmigt wird.

4.2 Nicht als Dritte gelten die mit der Mediencluster NRW GmbH oder dem Vertragspartner verbundenen Unternehmen sowie Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, sofern sie sich dieser Vereinbarung unterwerfen. Die Parteien verpflichten sich, ihre jeweiligen Berater ebenfalls entsprechend auf Vertraulichkeit zu verpflichten. Gleiches gilt f├╝r Auftragsdatenverarbeiter oder Dritte, die nach Genehmigung Daten erhalten d├╝rfen.

4.3 Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner, ├╝ber alle ihm w├Ąhrend seiner T├Ątigkeit bekannt werdenden Projektdetails und sonstige gesch├Ąftliche Tatsachen der Mediencluster NRW GmbH und mit ihr verbundener Unternehmen sowie ├╝ber den Inhalt und die Art der T├Ątigkeit bzw. des Werks (einschlie├člich der H├Âhe der Verg├╝tung) vor, w├Ąhrend und nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses unbedingt Stillschweigen zu bewahren.

4.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich ├╝berdies, alle ihm zur Verf├╝gung gestellten Gesch├Ąfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgem├Ą├č

aufzubewahren, insbesondere daf├╝r Sorge zu tragen, dass Dritte keine Einsicht nehmen k├Ânnen. Die zur Verf├╝gung gestellten Unterlagen sind w├Ąhrend der Dauer des Vertragsverh├Ąltnisses jederzeit auf Verlangen und nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses unverz├╝glich unaufgefordert einschlie├člich etwa hergestellter Kopien an die Mediencluster NRW GmbH zur├╝ckzugeben.

4.5 Der Vertragspartner zahlt an die Mediencluster NRW GmbH , unbeschadet weitergehender Anspr├╝che, eine Vertragsstrafe f├╝r jeden Fall, in dem der Vertragspartner vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen Ziffer 4.1 bis 4.4 verst├Â├čt. Die Vertragsstrafe ist durch die Mediencluster NRW GmbH f├╝r jeden Fall schuldhaften Zuwiderhandelns nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall von dem zust├Ąndigen Gericht zu ├╝berpr├╝fen. Sie wird sich mindestens auf die H├Âhe der Einnahmen belaufen, deren Erzielung der Vertragspartner durch die Zuwiderhandlung erm├Âglicht wurde.

5. Haftung

Schadenersatzanspr├╝che k├Ânnen gegen├╝ber der Mediencluster NRW GmbH nur bei Vorsatz oder grobfahrl├Ąssigem Verhalten geltend gemacht werden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Au├čer bei Vorsatz, grober Fahrl├Ąssigkeit und Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Mediencluster NRW GmbH der H├Âhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Sch├Ąden begrenzt.

6. Speicherung personenbezogener Daten

6.1 Der Vertragspartner willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die er der Mediencluster NRW GmbH im Zusammenhang mit seiner vertraglichen T├Ątigkeit mitteilt oder die der Mediencluster NRW GmbH im Rahmen des Vertragsverh├Ąltnisses bekannt werden, von der Mediencluster NRW GmbH zu betrieblichen Zwecken w├Ąhrend der Vertragszeit gespeichert werden. Der Vertragspartner stimmt ferner zu, dass seine personenbezogenen Daten auch nach Ende der Vertragszeit weiterhin bei der Mediencluster NRW GmbH gespeichert bleiben, um bei Bedarf f├╝r weitere Projekte von der Mediencluster NRW GmbH schriftlich, telefonisch oder per E-Mail kontaktiert zu werden und ihn ggf. unter Vertrag zu nehmen.

6.2 Dem Vertragspartner steht ein Auskunftsrecht ├╝ber seine personenbezogenen gespeicherten Daten und ferner ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und L├Âschung zu, soweit der L├Âschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Der Nutzung der Daten kann der Vertragspartner jederzeit gegen├╝ber der Mediencluster NRW GmbH widersprechen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, so ist D├╝sseldorf ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r beide Teile. Gleicher Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

7.2 F├╝r alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Mediencluster NRW GmbH und dem Vertragspartner gilt ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Parteien haben bei Auftragserteilung ausdr├╝cklich ein anderes Recht vereinbart.

7.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, l├╝ckenhaft oder undurchf├╝hrbar sein oder werden, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, l├╝ckenhaften oder undurchf├╝hrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame, l├╝ckenfreie oder durchf├╝hrbare Regelung treten, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der urspr├╝nglichen Bestimmung am n├Ąchsten kommt.

7.4 ├änderungen dieser allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die ├änderung dieser Schriftformklausel.

 

Stand: 20.09.2013

©Mediencluster NRW GmbH, c/o Film und Medienstiftung NRW, Kaistr. 14, 40221 D├╝sseldorf